Ih­re Such­an­fra­ge nach "Ge­wer­be" er­gab 109 Er­geb­nis­se

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Meldung vom 14.03.2024

Hin­wei­se auf ge­setz­li­chen Fei­er­tags­schutz Ostern 2024

Zahlreiche Regelungen und Verbote gelten vom 29. März (Karfreitag) bis zum 01. April (Ostermontag)

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Vor­über­ge­hen­de Ge­stat­tung ei­ner Schank­wirt­schaft

Vorübergehende Gestattung einer Schankwirtschaft

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Son­der­nut­zung

Für die Benutzung von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Wege, Plätze) über den Gemeingebrauch hinaus bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis. Eine Sondernutzung liegt vor, sobald Straßen oder Teile davon für etwas anderes als den üblichen Verkehr genutzt werden. Folgende Nutzungen sind unter anderem hiervon betroffen: ERLAUBNISBEDÜRFTIGE SONDERNUTZUNGEN GEWERBLICHER ART Warenauslagen und gewerbliche Spielgeräte, mobile Werbeträger, freistehende Überdachungen (z.B. Sonnenschirme),…

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Rat­ten­be­fall mel­den

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Gar­ten­ab­fäl­le ver­bren­nen

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Un­be­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung

Unbedenklichkeitsbescheinigung

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Zu­stands- und Funk­ti­ons­prü­fung pri­va­ter Grund­stücks­ent­wäs­se­rungs­an­la­gen

1. Gesetzliche Grundlagen Das Landeswassergesetz (LWG) des Landes Nordrhein-Westfalen ist geändert worden und am 16.03.2013 in Kraft getreten. Hiermit wurde der bisherige § 61 a LWG “Private Abwasseranlagen“ oder umgangssprachlich “Dichtheitsprüfung an privaten Grundstücksentwässerungsanlagen“ aufgehoben. Ersatzweise ist hierzu jedoch in § 61 Abs. 2 LWG eine neue Landesrechtsverordnung zur Überwachung von öffentlichen und privaten Abwasseranlagen vorgesehen worden. Diese Verordnung wurde…

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Un­be­denk­lich­keits­be­schei­ni­gung be­an­tra­gen

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung dient als Nachweis der steuerlichen Zuverlässigkeit und zeigt, dass Gewerbesteuer, Grundsteuer und die weiteren Grundbesitzabgaben stets fristgerecht beglichen wurden. Sie bestätigt ebenfalls, ob eine Firma oder Person steuerlich in Bad Salzuflen erfasst ist.

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