Ih­re Such­an­fra­ge nach "" er­gab 1657 Er­geb­nis­se

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Füh­rer­schein um­tau­schen

Der Umtausch Ihres alten Führerscheins in den neuen EU-Führerschein ist gesetzlich vorgeschrieben und erfolgt nach einem gestaffelten Zeitplan. Ziel ist es, ein einheitliches Format in der gesamten Europäischen Union zu schaffen. Der EU-Führerschein ist 15 Jahre gültig und wird ohne erneute Prüfung ausgestellt. Die Antragsstellung ist ausschließlich persönlich möglich. Für diese Dienstleistung ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig: Hier Termin buchen!

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Buß­geld

Woher bekommt die Bußgeldstelle ihre Vorgänge? a) allgemeine Ordnungswidrigkeiten Der Fachdienst Ordnungswesen bearbeitet neben den ruhenden Verkehr auch die Bußgeldverfahren aus dem allgemeinen Ordnungsrecht. b) ruhender Straßenverkehr Die städtischen Überwachungskräfte (Verkehrsüberwachungshelfer*innen) haben die Aufgabe, verbotswidrig parkende Fahrzeuge zu verwarnen. Ohne diese Kontrollen würde in unserer Stadt sowohl der fließende Straßenverkehr ständig behindert oder auch…

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Fund­sa­che mel­den oder ab­ho­len

Wenn Sie etwas verloren oder gefunden haben, hilft das Fundbüro der Stadt Bad Salzuflen weiter. Sie können gefundene Gegenstände mit einem Wert von über 10 Euro im Fundbüro abgeben. Verlorene Gegenstände werden dort sicher verwahrt und nach sechs Monaten kann der Finder den Besitz übernehmen, falls kein Eigentümer ermittelt wird. Sollte ein Hinweis auf den Eigentümer vorliegen, z. B. bei Personaldokumenten, setzt sich das Fundbüro mit diesem in Verbindung. Für diese Dienstleistung ist eine…

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Wohn­be­rech­ti­gungs­schein

Für den Bezug einer öffentlich geförderten Mietwohnung (Sozialwohnung) ist ein Wohnberechtigungsschein erforderlich. Wer eine öffentlich geförderte Wohnung (Sozialwohnung) beziehen möchte, benötigt hierzu einen sogenannten Wohnberechtigungsschein. Dieser wird Wohnungssuchenden auf Antrag gewährt, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen vom Einkommen her erfüllt und die Größe der Wohnung für ihn und seine Familie angemessen ist. Die Berechnung ist immer individuell. Die Einkommensgrenze…

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Aus­zug aus dem Ge­wer­be­zen­tral­re­gis­ter

Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR) ist - vereinfacht gesagt - ein gewerberechtliches Führungszeugnis. Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird es zum Beispiel von der Ordnungsbehörde verlangt, bevor ein erlaubnispflichtiges Gewerbe (z. B. Gaststätten, Makler) genehmigt wird. Wer kann einen Auszug aus dem GZR beantragen? - Einzelpersonen - Juristische Personen Zentralregisterauszüge müssen grundsätzlich persönlich beantragt werden. Beantragung durch…

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Park­aus­weis für Be­woh­ner*in­nen be­an­tra­gen

Für Bewohner von besonders belasteten Wohngebieten hat die Stadt Bad Salzuflen Erleichterungen für das Parken durch die Einrichtung des Bewohnerparkens vorgesehen. Bewohner, die in diesen Straßen amtlich gemeldet und auch tatsächlich wohnhaft sind, können einen Bewohnerparkausweis beantragen, der sie von der Bezahlung der jeweils einzelnen Parkgebühr befreit. Der Bewohnerparkausweis sichert Ihnen keinen speziellen Parkplatz, sondern gestattet Ihnen das Parken auf einem, der in der Zone…

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Lärm­schutz

Das Thema Lärmschutz ist nicht einheitlich geregelt. Vielmehr gibt es für unterschiedliche Lebens- und Arbeitsbereiche jeweils differenzierte rechtliche Vorgaben. Durch § 9 des Landes-Immissionsschutzgesetz NrW (LImschG) wird generell die Nachtruhe, d.h. die Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr geschützt. Während dieser Zeit sind alle Tätigkeiten verboten, die geeignet sind, die Nachtruhe zu stören. § 10 des LImschG regelt darüber hinaus die Benutzung von Tonerzeugungs- und Tonwiedergabegeräten…

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Ka­tas­ter­aus­kunft be­an­tra­gen

Die Katasterauskunft liefert wichtige Informationen über Grundstücke, wie Lage, Grenzen oder Eigentümerdaten. Sie ist unerlässlich für Bauvorhaben, Grundstücksverkäufe oder rechtliche Angelegenheiten. Im Bürgerservice kann die Katasterauskunft nur in ausgedruckter Form (Format: DIN A4) erteilt werden. Andere Formate oder eine digitale Auskunft erhalten Sie beim Kreis Lippe (siehe weiterführende Links). Für diese Dienstleistung ist eine vorherige Terminvereinbarung notwendig: Hier…

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So­zi­al­pass be­an­tra­gen

Personen mit geringem Einkommen (zum Beispiel Sozialhilfe oder Bürgergeld) haben die Möglichkeit in verschiedenen städtischen Einrichtungen Ermäßigungen zu bekommen. Sie müssen hierfür Ihr Einkommen in der Sozialverwaltung des Fachdienstes Soziales nachweisen. Bei positiver Entscheidung wird ein Sozialpass, sogenannte Grüne Karte, als Berechtigungsnachweis ausgestellt. Der Sozialpass berechtigt auch zum Einkauf bei der Bad Salzufler Tafel. Diese entscheidet allerdings selbst über die Aufnahme…

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Ge­wer­be ab­mel­den

Die Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit, die Verlegung des Betriebs in eine andere Stadt oder den Austritt aus einer Personengesellschaft wie GbR, OHG, KG ist nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) der Gewerbemeldestelle anzuzeigen. Gemäß der Gewerbeordnung unterliegt jeder Gewerbetreibende der Anzeigepflicht, deshalb sind Gewerbeabmeldungen zwingend vorgeschrieben. Die Gewerbemeldung kann schriftlich per Fax, Post, E-Mail oder Online über das Wirtschafts-Service-Portal.NRW erfolgen. Bei…

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