Sat­zung der Stadt Bad Salz­uflen über die Er­he­bung ei­nes Kur­bei­tra­ges (Kur­bei­trags­sat­zung)

§ 1 Erhebung eines Kurbeitrages
§ 2 Kurbeitragspflichtiger Personenkreis
§ 3 Erhebungsgebiet
§ 4 Arten des Kurbeitrages
§ 5 Entstehen und Fälligkeit des Kurbeitrages
§ 6 Höhe des Kurbeitrages
§ 7 Meldepflicht, Einziehungspflicht, Haftung
§ 8 Gästekarten
§ 9 Vollstreckung und Zuwiderhandlungen
§ 10 Ermächtigung, Inkrafttreten
Anlage 1 zur Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung eines Kurbeitrages
Anlage 2 zur Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung eines Kurbeitrages
Fundstelle/veröffentlicht
Änderungsverlauf

Aufgrund des § 11 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV NW S. 712/SGV NW 610) in der derzeit gültigen Fassung und des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NW 1994 S. 666) in der derzeit gültigen Fassung hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 06.12.2023 folgende Kurbeitragssatzung der Stadt Bad Salzuflen mit Wirkung vom 01.01.2024 beschlossen:

§ 1 Erhebung eines Kurbeitrages

1. Die Stadt Bad Salzuflen als Heilbad erhebt für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu Heil- und Kurzwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen (Kureinrichtungen) sowie für die zu diesen Zwecken durchgeführten Veranstaltungen einen Kurbeitrag. Der Kurbeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Die Vorschriften über die Erhebung von Benutzungsgebühren oder Entgelten bleiben unberührt.
2. Der Kurbeitrag wird von den beitragspflichtigen Personen als Gegenleistung dafür erhoben, dass ihnen die Möglichkeit geboten wird, Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Der Kurbeitrag wird unabhängig davon erhoben, ob und in welchem Umfang Kureinrichtungen genutzt werden.
3. Der Kurbeitrag ist eine Bringschuld. Er ist durch Erwerb der entsprechenden Gästekarte spätestens am ersten Werktag nach der Ankunft bei der Stadt Bad Salzuflen zu entrichten beziehungsweise durch den Einzugsverpflichteten (§ 7) einzuziehen und an die Stadt Bad Salzuflen abzuführen.

§ 2 Kurbeitragspflichtiger Personenkreis

1. Kurbeitragspflichtig ist, wer im Kurgebiet Unterkunft nimmt, ohne in ihm seine alleinige Wohnung oder Hauptwohnung im Sinne des § 16 Absatz 1 des Meldegesetzes für Nordrhein-Westfalen -MG.NW- vom 16. September 1997 (GV. NRW S. 332) in der jeweils gültigen Fassung zu haben.
   Bei Unterkunft in einem Beherbergungsbetrieb ist die postalische Anschrift des Betriebs im Erhebungsgebiet maßgeblich. Im Erhebungsgebiet nimmt abweichend dazu auch derjenige Unterkunft, der in einem Beherbergungsbetrieb Unterkunft nimmt, der, unabhängig von der postalischen Meldung, zumindest teilweise innerhalb des Erhebungsgebietes liegt und der Einrichtungen, Angebote usw. zur Verfügung stellt, die von der untergebrachten Person in Anspruch genommen werden können. (bspw. Speisemöglichkeiten eines Hotels innerhalb des Erhebungsgebietes bei Zuweisung eines Zimmers außerhalb des Erhebungsgebietes). Unterkunft im Erhebungsgebiet nehmen auch Zweitwohnungsinhaber und Personen, die in eigenen Wohngelegenheiten, wie Fahrzeug oder Zelt, im Erhebungsgebiet übernachten.
2. Kureinrichtungen im Sinne dieser Satzung sind solche Einrichtungen im Erhebungsgebiet, die der Anwendung von Heilmitteln oder balneophysikalischen Therapien, dem Aufenthalt, der körperlichen Betätigung oder der Unterhaltung der Gäste dienen.
3. Der Beitragspflicht unterliegen Personen nicht, soweit und solange sie
   a)  vor Vollendung des 14. Lebensjahres das Erhebungsgebiet nur in Begleitung erziehungsberechtigter Personen aufsuchen und selbst keine Gesundheitsmaßnahme durchführen,
   b)  aufgrund psychischer oder physischer Krankheiten zur Inanspruchnahme von Kureinrichtungen oder zur Teilnahme an Kurveranstaltungen nicht in der Lage sind,
   c)  am Ort eine Schule besuchen, für einen Beruf ausgebildet oder weitergebildet werden, ihren Beruf ausüben,
   d)  Wehrdienst oder Ersatzdienst am Ort leisten,
   e)  als Begleitperson von schwerbehinderten Personen das Erhebungsgebiet aufsuchen, wenn die Notwendigkeit der ständigen Begleitung durch Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises bei Aufenthaltsbeginn nachgewiesen wird, sie die Kosten des Aufenthalts selbst in voller Höhe tragen und die Begleitpersonen selbst keine Gesundheitsmaßnahme durchführen,
   f)  als Hausbesucher bei einem im Erhebungsgebiet wohnhaften Wohnungsgeber unentgeltlich Aufnahme finden.
4. Die Stadt Bad Salzuflen kann in besonderen Fällen die unentgeltliche Abgabe von Gästekarten bestimmen oder Ermäßigungen des Kurbeitrages gewähren. Bei unentgeltlicher Abgabe von Gästekarten ist ein Nachweis zu führen.
5. Die Kurbeitragspflichtigen haben gegenüber der Stadt Bad Salzuflen beziehungsweise den Meldepflichtigen die für die Festsetzung des Kurbeitrags erforderlichen Angaben zu machen. Auf Verlangen haben die Kurbeitragspflichtigen Unterlagen, die für die Festsetzung, Befreiung oder Ermäßigung von Bedeutung sind, zur Einsicht und Prüfung vorzulegen.

§ 3 Erhebungsgebiet

Das Kurgebiet der Stadt Bad Salzuflen ist in der Anlage 1 zeichnerisch dargestellt und erläutert.

§ 4 Arten des Kurbeitrages

Der Kurbeitrag wird nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Es werden Gästekarten und Kindergästekarten ausgestellt. Die Kindergästekarte erhalten Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

§ 5 Entstehen und Fälligkeit des Kurbeitrages

Die Kurbeitragspflicht entsteht mit dem Tag der Anreise und endet mit dem Tag der Abreise. Der Tag der Anreise und der Tag der Abreise gelten als ein Tag, für den sich die Höhe des Kurbeitrages nach dem Anreisetag bemisst. Unabhängig von dieser Dauer der Beitragspflicht gelten die Gästekarten für die Zeit, für die sie ausgestellt sind. Die Kurbeitragsschuld wird am Tage des Entstehens der Kurbeitragspflicht fällig.
Soweit der Kurbeitrag durch die Stadt Bad Salzuflen durch Beitragsbescheid festgesetzt wird, wird der Kurbeitrag einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

§ 6 Höhe des Kurbeitrages

1. Die Höhe des Kurbeitrages ergibt sich aus dem Tarifanhang zu dieser Kurbeitragssatzung (Anlage 2), der Bestandteil dieser Satzung ist. Im Kurbeitrag ist die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.
2. In diesem Anhang wird für
   1.  Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H. bei Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweises und
   2.  Personen mit geringem Einkommen bei Vorlage einer amtlichen Bescheinigung
   ein Nachlass auf die Normalpreise eingeräumt.
   Für Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, Träger der Versorgung und sonstige Entsendestellen von Patienten, wenn diese die Kosten direkt und voll tragen, kann eine Pauschalierung des Kurbeitrages gemäß Anhang vereinbart werden.
3. Auch bei Vorliegen mehrerer Ermäßigungsgründe kann nur einmal eine Ermäßigung gewährt werden.
4. Bei vorzeitiger Beendigung des vorgesehenen Aufenthalts wird der nach Tagen gerechnete zu viel gezahlte Kurbeitrag abzüglich eines Bearbeitungsentgeltes von 10,00 Euro auf schriftlichen Antrag erstattet. Der Anspruch erlischt einen Monat nach der Abreise.
5. Der Kurbeitrag wird für die Dauer jedes Aufenthaltes, höchstens jedoch für 42 Tage je Kalenderjahr, erhoben.
6. Gegenüber Personen, die im Erhebungsgebiet einen zweiten Wohnsitz begründet haben oder Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit sind, die sie zu Erholungszwecken benutzen, ist pro Kalenderjahr ein pauschaler Jahreskurbeitrag unabhängig von der Dauer, der Häufigkeit und der Jahreszeit ihres Aufenthaltes und der Lage der Wohnungseinheit in dem Erhebungsgebiet zu erheben. Dieser Jahreskurbeitrag bemisst sich nach dem Kurbeitrag für 42 Tage in der Nebensaison (vgl. Anlage 2).

§ 7 Meldepflicht, Einziehungspflicht, Haftung

1. Wer im Falle des § 2 Ziffer 1 der Satzung Personen gegen Entgelt beherbergt oder Unterkunftsmöglichkeit gewährt, wer ihnen als Eigentümer Unterkunftsmöglichkeit in eigenen
   Wohngelegenheiten, z.B. Fahrzeugen oder Zelten, gewährt, ist verpflichtet,
   a)  von den bei ihnen gegen Entgelt oder Kostenerstattung verweilenden Personen unmittelbar bei Anreise die notwendigen Daten in den elektronischen Meldeschein aufzunehmen, diesen handschriftlich unterschreiben zu lassen und die Daten an die Stadt Bad Salzuflen zu übermitteln
   b)  das jeder kurbeitragspflichtigen Person unmittelbar nach Ankunft im Erhebungsgebiet eine Gästekarte ausgestellt wird
   c)  den Kurbeitrag einzuziehen und nach Rechnungsstellung an die Stadt Bad Salzuflen abzuführen.
   Weigert sich der Kurbeitragspflichtige, den Kurbeitrag zu zahlen, ist die Stadt Bad Salzuflen sofort zu unterrichten. In diesen Fällen ergeht ein gesonderter Heranziehungsbescheid durch die Stadt Bad Salzuflen.
2. Die Meldungen nach Ziffer 1 Buchstabe a) der Satzung haben mittels eines elektronischen Meldeverfahren zu erfolgen. Die Stadt Bad Salzuflen stellt hierfür den Unterkunftsgebern die personalisierten Zugangsdaten und die Druckvorlagen für die Meldescheine und Gästekarten zur Verfügung. Vom Kurbeitragsschuldner sind hierfür die folgenden Daten zu erheben, im System zu speichern und an die Stadt Bad Salzuflen zu übermitteln:
   • Namen und Vorname
   • Straße, Postleitzahl und Wohnort
   • Aufenthaltszeitraum
   • Geburtsdatum
   • Staatsangehörigkeit
   • bei ausländischen Gästen die Ausweisnummer
   • Gasttyp (z.B. schwerbehindert mit Ausweisnummer, geschäftlich mit Firmenname etc.)
   Die Erfassung, Erstellung, Verwaltung und Abrechnung der Meldescheine und Gästekarten erfolgt mit Hilfe eines internetfähigen Personal Computers und des eigenen Druckers. Die elektronisch übermittelten Daten bilden die Grundlage für die Abrechnung der Kurbeiträge durch die Stadt Bad Salzuflen. Auf schriftlichen Antrag kann die Stadt Bad Salzuflen zur Vermeidung unbilliger Härten einzelne Unterkunftsgeber von dieser Nutzungspflicht befreien.
3. Die Meldepflichtigen haben im Sinne der Ziffer 1 Buchstabe a) der Satzung ein kontrollfähiges Gästeverzeichnis über alle Personen einschließlich derer, die nicht beitragspflichtig oder von der Beitragspflicht befreit sind, zu führen. In das Verzeichnis sind der Name des Meldepflichtigen, Lagebezeichnung der Unterkunft, Vor- und Zuname, Geburtsdatum der beherbergten Person sowie die Anschrift ihrer Hauptwohnung, An- und Abreisetag, Ermäßigungsbeziehungsweise Befreiungsgründe einzutragen.
   Das Gästeverzeichnis ist den Bediensteten der Stadt Bad Salzuflen auf Verlangen prüffähig zur Einsicht mit den Buchungsunterlagen vorzulegen. Dabei sind die zur Prüfung erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu erteilen. Das Gästeverzeichnis ist fünf Jahre lang nach der letzten Eintragung aufzubewahren. Die Bediensteten sind berechtigt, die Belegung des Hauses anhand der Eintragungen im Verzeichnis zu überprüfen.
4. Der Einzugsverpflichtete haftet der Stadt Bad Salzuflen für den vollständigen und richtigen Einzug des Kurbeitrages, insbesondere für den Ausfall an Kurbeitrag, der ihr durch unterlassene, unvollkommene und unrichtige Angaben sowie dadurch entsteht, dass er die Stadt Bad Salzuflen nicht sofort über die Weigerung des Kurbeitragspflichtigen, den Kurbeitrag zu zahlen, unterrichtet hat.
5. Der Kurbeitragspflichtige und die nach Ziffer 4 haftenden Personen sind verpflichtet, die für die Festsetzung des Kurbeitrages erforderlichen Angaben zu machen. Auf Verlangen haben die Kurbeitragspflichtigen und die nach Ziffer 4 haftenden Personen Unterlagen, die für die Festsetzung, Befreiung oder Ermäßigung von Bedeutung sind, zur Einsicht und Prüfung vorzulegen. Die Stadt Bad Salzuflen sind berechtigt, Kontrollen durchzuführen.

§ 8 Gästekarten

1. Die Gästekarten berechtigen zum Besuch der allgemeinen Kureinrichtungen, der Kuranlagen sowie zum Besuch der regelmäßig stattfindenden Kurkonzerte und zur Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen, soweit nicht besondere Eintrittsgelder erhoben werden.
2. Gästekarten werden auf den Namen des Inhabers ausgestellt, sind nicht übertragbar und gelten für die angegebene Zeit. Sie sind bei der Benutzung von Kureinrichtungen und beim Besuch von Veranstaltungen den Kontrollorganen unaufgefordert vorzuzeigen.
3. Wer eine ungültige Gästekarte benutzt oder seine Gästekarte einer anderen Person überlässt, ist zum Ersatz des der Stadt Bad Salzuflen entstehenden Schadens verpflichtet. Ersatzpflichtig ist auch derjenige, der eine Gästekarte missbräuchlich benutzt. Die Stadt Bad Salzuflen ist berechtigt, bei missbräuchlicher Verwendung die Gästekarte entschädigungslos einzuziehen.
4. Die Stadt Bad Salzuflen ist berechtigt, in besonderen Fällen die Ausgabe von Gästekarten zu verweigern.
5. Bei Verlust der Gästekarte ist vom Beherbergungsbetrieb ein Duplikat der Gästekarte auszustellen.

§ 9 Vollstreckung und Zuwiderhandlungen

1. Der Kurbeitrag kann nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980 (GV NW S. 510) und der jeweiligen Änderungsgesetze beigetrieben werden.
2. Ordnungswidrig im Sinne des § 20 Abs. 2 Buchstabe b KAG handelt,
   a)  wer seine Meldepflichten nach § 7 Ziffern 1 und 2 der Satzung verletzt,
   b)  wer entgegen § 8 Ziffern 2 und 3 der Satzung Gästekarten anderen Person überträgt oder Gästekarten missbräuchlich benutzt,
   c)  wer seine Pflicht zum Führen des Gästeverzeichnisses nach § 7 Ziffer 3 der Satzung verletzt,
   d)  wer entgegen der Verpflichtung nach § 7 Ziffer 3 der Satzung der Stadt Bad Salzuflen oder seinen Beauftragten das Gästeverzeichnis auf Verlangen nicht zur Einsicht vorlegt,
   e)  wer vorsätzlich oder leichtfertig einen nicht gerechtfertigten Abgabevorteil dadurch erlangt, dass er, ohne von der Kurbeitragspflicht befreit zu sein, sich im Kurgebiet aufhält, ohne den Kurbeitrag zu entrichten, oder
   f)  wer als Kurbeitragspflichtiger nach § 2 der Satzung seine Pflichten nach § 2 Ziffer 5 der Satzung verletzt.
   Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 20 Abs. 3 KAG i.V.m. den Bestimmungen des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 24. Mai 1968 (BGBl I. S. 481) in der jeweils gültigen Fassung mit einer Geldbuße bis zu 10.000 € geahndet werden.

§ 10 Ermächtigung, Inkrafttreten

Die Änderung der Kurbeitragssatzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die derzeit gültige Kurbeitragssatzung außer Kraft.

Anlage 1 zur Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung eines Kurbeitrages

a) Zeichnerische Darstellung des Kurgebietes der Stadt Bad Salzuflen

b) Erhebungsgebietsgrenzbeschreibung für die Stadt Bad Salzuflen

Ausgangspunkt des Erhebungsgebietes ist der Schnittpunkt Extersche Straße mit der Gemeindegrenze Bad Salzuflen/Exter. Die Grenze verläuft von dort in östlicher Richtung entlang der Gemeindegrenze bis zur Gemarkungsgrenze Bad Salzuflen/Wüsten. Sie folgt der Gemarkungsgrenze in südlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der Loosestraße. Der Straßenachse der Loosestraße folgt sie in östlicher Richtung bis zur Straßenachse der Waldemeinestraße. Von dort folgt Sie der Straßenachse der Waldemeinestraße in südlicher Richtung bis zur Gemarkungsgrenze Bad Salzuflen/Wüsten. Die Begrenzung verläuft von hier in südlicher Richtung entlang der Gemarkungsgrenze Bad Salzuflen bis zur Straßenachse der Walhallastraße. Von hier folgt sie weiter in südlicher Richtung der Straßenachse der Walhallastraße bis zur Straßenmitte der L712 (Rudolph-Brandes-Allee, Bahnhofstraße und Herforder Straße). Der Straßenachse der L712 folgt sie in westlicher Richtung bis zur Herforder Straße, Höhe der Hausnummer 141. Nun verläuft die Grenze gradlinig in nördlicher Richtung weiter zur Straßenachse des Gröchtewegs, Höhe Hausnummer 106. Die Begrenzung folgt von hier in westlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Bad Salzuflen/Herford. Von hier verläuft die Grenze in nördlicher Richtung weiter entlang der Gemarkungsgrenze Bad Salzuflen bis zum Ausgangspunkt.

Anlage 2 zur Satzung der Stadt Bad Salzuflen über die Erhebung eines Kurbeitrages

Fundstelle/veröffentlicht

KrBl. Lippe Nr. 57, 1. Teil, 22.12.2023, S. 698-702

Änderungsverlauf

Die Satzung beinhaltet folgende Änderungen:

• 1. Änderungssatzung vom 22.02.2024 KrBl. Lippe Nr. 15 vom 11.03.2024, S. 140. Die Änderungssatzung tritt am 01.05.2024 in Kraft.